Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, soll Cannabis in Deutschland bald in Teilen legal werden. Ein Gesetzesentwurf hat bereits das Kabinett passiert. Ab wann Kiffen erlaubt sein soll und woran es bislang scheitert.
Im Mai des vergangenen Jahres fand der Global Marijuana March 2022 statt. Dieser drehte sich um ein Thema, das polarisiert und schon lange diskutiert wird: Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere warnen vor gesundheitlichen Schäden der Droge. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Details und Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung wurden zuletzt bekannt und vom Bundeskabinett beschlossen. Eine Legalisierung nimmt also Gestalt an.
Cannabis-Legalisierung: Lauterbach will Zwei-Säulen-Weg
Auf einer Pressekonferenz im April 2023 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Eckpunkte für die geplante Cannabislegalisierung vor. Auf diesem basiert der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf.
Mit einem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" soll die Legalisierung in Gang kommen. Dadurch solle der Cannabiskonsum sicherer gemacht werden. "Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen", sagte Lauterbach. Doch klar ist: Die komplette Legalisierung von Cannabis und der Verkauf in Geschäften ist erst mal nicht geplant.
Sowohl der Anbau als auch die Abgabe von Cannabis durch sogenannte "Cannabisclubs" durchgeführt werden. In diesen soll dann auch der Bezug von maximal 25 Gramm legalisiert werden. Und auch zu Hause soll angebaut werden dürfen. Dabei sollen bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt sein. Des weiteren soll dann getestet werden, wie der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte funktioniert. Das sei allerdings vorerst nur in Modellregionen geplant.
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Übersicht: Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – Was soll erlaubt werden?
- Verkauf für Erwachsene ab 18 Jahren
- Verkauf soll kontrolliert werden
- Verkauf nur in lizenzierten Geschäften, zum Beispiel bei Apotheken
- Bis zu drei Pflanzen sollen Privatpersonen für den Eigenanbau erlaubt werden
Für junge Erwachsene soll es jedoch geringere Abgabemengen sowie geringere THC-Gehalte geben. Außerdem sollen sogenannte "Schutzzonen" eingerichtet werden, die den Konsum vor bestimmten Einrichtungen untersagen. Das sind zum Beispiel 200 Meter Abstand zu Eingangsbereichen von Jugendeinrichtungen oder Kindergärten.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann?
Der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung wurde bereits vom Kabinett bereits gebilligt, schreibt der NDR. Das sei eine "langfristige Wende in der Drogenpolitik", sagte Karl Lauterbach hierzu, ergänzt jedoch, dass der Cannabiskonsum dadurch zwar legalisiert werde, "gefährlich bleibt er trotzdem".
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Nun muss das Gesetz auch den Bundestag als auch den Bundesrat diskutiert werden. Das wird laut der offiziellen Website der Bundesregierung im Herbst der Fall sein. In diesem Fall reicht es aus, wenn der Bundestag sein Go für die Cannabis-Legalisierung gibt. "Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig", heißt es auf der Bundesregierungswebsite weiter.
Das Gesetz soll bereits Anfang 2024 in Kraft treten. Erst ab diesem Zeitpunkt - und sofern der Gesetzesentwurf wie geplant vom Bundestag gebilligt wird - dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren. Bis dahin ist es jedoch weiterhin verboten.
Stimmen aus der Politik zur Cannabis-Legalisierung
Wie Lauterbach auf Twitter schreibt, laufen die Vorbereitungen für die Cannabis-Legalisierung auf Hochtouren. "Der 'Bubatz Konsum' soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen", so Lauterbach. Für Kinder und Jugendliche würden die Risiken überwiegen. Für Erwachsene sei ein sicherer Konsum aber gut vertretbar.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der ARD auf die Zuschauerfrage "Herr Scholz, wann Bubatz legal?" zunächst mit "Hm?" reagiert. Als die Frage wiederholt wurde, antwortete er mit einem Schmunzeln, die Vorbereitung der Cannabis-Legalisierung sei jetzt im Gange. Das komme in dieser Legislaturperiode, das genaue Datum habe man noch nicht festgelegt.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Lauterbach und Scholz vorgeworfen, die Risiken zu verharmlosen. "Ich beobachte den Verlauf der Cannabis-Debatte mit großer Sorge. Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen", so Holetschek gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der Konsum von Cannabis bedeute ein großes Risiko für die Gesundheit. Er verdeutlichte: "Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Kurs daher noch einmal überdenken."
Wird Cannabis dauerhaft legal?
Laut der offiziellen Website der Bundesregierung soll das geplante Gesetz auf gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden. Nach zwei Jahren soll ein Zwischenbericht veröffentlicht werden, nach vier Jahren ein Abschlussbericht.
Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Um Missbrauch von Alkohol und Nikotin in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.
Die Regierung will auch verstärkt Modelle zum "Drug-Checking" in den Blick nehmen. Darunter zählen Anlaufstellen, bei denen etwa Partygänger ihre illegal gekauften Drogen anonym auf Qualität und Reinheit testen lassen, um die Gefahren besser einschätzen zu können. Branchenvertreter fordern derweil ein Reinheitsgebot, so wie es auch bei Bier der Fall ist.
Özdemir: Landwirte bereiten Hanfanbau vor
Özdemir sagte vor geraumer Zeit der Bild am Sonntag: "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen." Der Grünen-Politiker sei sich sicher, dass der Anbau von Hanf starten werde, sobald der Bundestag der Legalisierung zugestimmt habe. Bisher ist der Anbau von Cannabis in Deutschland nur gestattet, wenn die Pflanze für medizinische Zwecke genutzt wird.
Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es dann kaufen?
Einen flächendeckenden Verkauf von Cannabis in lizenzierten Läden soll es vorerst nicht geben. Stattdessen sollen das eigens dafür gegründete Vereine übernehmen. "Über diese Anbauvereinigungen soll Cannabis an Erwachsene zum Eigenkonsum kontrolliert weitergegeben werden dürfen", heißt es dazu auf der Website der Bundesregierung.
Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Unumstritten ist die Cannabis-Legalisierung nicht und es gibt rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Bewilligung der EU. Europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, stünden einer Legalisierung entgegen. Das ergab eine Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger.
Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt laut dem Wissenschaftlichen Dienst vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden. Das gelte auch für den Besitz oder das Kaufen von Drogen.
Doch bislang hat die EU laut der Tagesschau bei anderen Mitgliedstaaten nur zugeschaut, wenn der Cannabis-Konsum toleriert wird. So ist in den Niederlanden bereits seit über 50 Jahren der Eigenbedarf in bestimmten Mengen erlaubt, der Anbau jedoch nicht. Und auch in anderen EU-Ländern wird Cannabis-Konsum bereits toleriert.
Sollte Deutschland Cannabis nun tatsächlich legalisieren, könnte sich die EU jedoch einschalten. Ob sie das tatsächlich tun wird, bleibt abzuwarten.